Die aktuellen Newsmeldungen von strafrecht-online.org

Vorratsdatenspeicherung völlig überbewertet

Es ist ein Reizthema in der Politik. Seitdem die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung aller Verkehrsdaten für sechs Monate, Anfang 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, wird von Teilen der Politik und der Praxis regelmäßig ihre unglaubliche Bedeutung

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Jenseits der Rache oder die Verbrämung derselben?

Tonio Walter bereitet allen StrafrechtsprofessorInnen und am Zweck des Strafrechts Interessierten über die ZEIT ein Weihnachtsgeschenk und verteilt gleich einmal ein knappes "ausreichend" an erstere. Denn sie würden nur ungern zugeben, dass die Vergeltung ein legitimer Strafzweck sei. Was mit denen

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Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird kommen

Jetzt scheint es so weit zu sein. Die grünen baden-württembergischen Städtefürstchen werden sich wohl in der Frage des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen gegen die Skeptiker in der Partei durchsetzen. Die Landtagsfraktion und auch der Ministerpräsident sind schon umgefallen. Die Möglichkeit, den

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SPON entlastet zu Guttenberg – Es war keine Absicht

Auch wir müssen uns bei Freiherr von und zu Guttenberg entschuldigen. Haben wir doch in unserem NL vom Freitag berichtet, dass auch die Staatsanwaltschaft Hof von einer vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung durch zu Guttenberg ausgeht. Die juristische Abteilung von Spiegel Online haben wir damit wohl

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G 8-Gipfel von Heiligendamm: Was lange währt ...

ist aufgrund einer Entscheidung des Euopäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eben dann rechtswidrig, wenn der polizeiliche Präventivgewahrsam im Ergebnis lediglich als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste interpretiert werden kann. Im hier zu entscheidenden Fall war die Prognose für die

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Umfrage: "Fakultäten platzen aus allen Nähten"

Bei unserem Voting wollten wir wissen, wie sich die hohe Zahl von StudienbeginnerInnen auswirkt. 136 Stimmen und damit über 50 % sahen das ganz nüchtern: Ob sich einer mehr oder weniger die Vorlesung anhöre, sei doch egal, es gebe eh keine individuelle Betreuung. 77 oder 31 % erhofften sich frischen

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Sachsen rennt

Es gibt Bundeslander, die derzeit etwas nervös sind, bei einer finanziellen Ausstattung der Universitäten, die auf dem Stand der 90er Jahre eingefroren wurde, die nochmals gewachsenen StudienanfängerInnen zumindest mehr schlecht als recht zu versorgen. Sachsen ist mal wieder der Igel unter den Bundesländern.

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Von Holczer, Katusha und anderen Kämpfern gegen das Böse

Jan Ullrich war noch mit einer Einstellung nach § 153 a StPO durch die StA davongekommen - und selbst darüber hatte sich der LSH in einer News gewundert: "§ 153 a StPO - die Einstellung gegen eine Auflage - ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Verteidigung. Warum hat sie nicht nahezu alle Tatbestandsmerkmale

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Die Sicherheit Deutschlands wird nun auch bald in Berlin-Schönefeld verteidigt

Berlin will moderner werden und dazu gehört natürlich auch ein Großflughafen, der es mit München und Frankfurt aufnehmen kann. Aber mit so einem Großflughafen kommen auch Probleme. Zunächst schien der Ost-West-Konflikt wegen der Flugrouten wieder aufzubrechen. Und jetzt kommt die Angst vor den „Illegalen“

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Papst fordert stärkere Trennung von Staat und Kirche

Das finden wir eine gute Idee (vgl. bereits die letzte Meldung). Zollitsch hingegen scheint ein wenig besorgt und interpretiert die Forderung des Papstes jedenfalls nicht so, dass die enormen finanziellen Transferleistungen des Staates in Frage zu stellen seien. Nein, nein, auf keinen Fall, sie ist eine

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